Augenwischerei betreibt die Stadtverwaltung Bergheim, wenn sie jetzt ihr neues Beitragsmodell für die Kindergartenbeiträge als sozial gerecht bezeichnet.
Tatsächlich wurden im Kindergartenjahr 2006/2007 über die Elterbeiträge 1.082.304,27 Euro an Einnahmen erzielt, während man sich mit den neuen Beitragsmodell Einnahmen in Höhe von 1.259.760,59 Euro verspricht.
„Das entspricht einer satten Steigerung von 16,4% und war somit ausschlaggebend für die Sozialdemokraten dieses Modell abzulehnen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.
Auch die Argumentation der Stadt, dass man den beitragsschwachen Familien bis 25.000 Euro Jahresbruttoeinkommen mit Beitragsfreiheit entgegenkommt, kann Faßbender auch nicht so ganz nachvollziehen. Auch vorher konnten diese Familien Befreiungsanträge stellen, was allerdings für die Verwaltung mehr Aufwand bedeutete.
Als gerade zu grotesk bezeichnet der SPD-Fraktionschef Dr. Kai Faßbender die aktuellen Nachfragen aus den Reihen der CDU zu den Kindergartenbeiträgen, waren es doch die Christdemokraten, die in der entscheidenden Ratssitzung per Geschäftsordnung beschlossen, keine Beitragstabellen sehen zu wollen.
Für die SPD ist das neue lineare Modell grundsätzlich der richtige Weg, nur hätte eben Steigung der Geraden deutlich niedriger ausfallen müssen.

Erläuterung
•Nach dem alten Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sollen 19% der Gesamtbetriebskosten über Elternbeiträge eingenommen werden
•Im Landesdurchschnitt liegt dieser Wert bei rund 13%
•In der Stadt Bergheim lag dieser Wert in 2005 bei 11,37%, letzten Jahre?
•In der Stadt Brühl liegt dieser Wert bei 18%
•Die Zielsetzung der Stadt Bergheim ist es, diesen Wert auf 14% zu erhöhen (Vorlage vom 13.12.2007)

Und das ist die eigentliche Sauerei:
Die Familien der Stadt Bergheim mit einer nachgewiesenen schlechteren Sozialstruktur sollen ein höheres Beitragsaufkommen erzielen, wie es im Land der Durchschnitt ist.
Damit werden sie doppelt bestraft: Nicht nur, dass die Bergheimer „sozial schlechter“ gestellt sind, jetzt sollen sie noch einem ihren Einkommen entsprechenden überproportionalen Kindergartenbeitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender