Sehr geehrter Herr Dr. Kösters,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs als ordentlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen. Einen Beschlussvorschlag wird die SPD-Fraktion in der Sitzung unterbreiten.

Begründung
Die Stadt Bergheim hat vor Kurzem Teile der Aufbauten und des Geländes des Bergheimer Bahnhofs erworben. Der Pächterin der Bahnhofsgaststätte wurde inzwischen gekündigt. Gerüchte kursieren immer wieder, dass die Verwaltung Verhandlungen darüber führe, Teile des Geländes an einen Investor zur Errichtung eines Elektronikfachmarktes zu veräußern.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltung durch die Politik und in Abstimmung mit den Bürgern dazu beauftragt werden soll, bei allen Verhandlungen mit potentiellen Investoren konzeptionelle Vorgaben einzuhalten.

Dazu könnten aus Sicht der SPD-Fraktion folgende Punkte gehören
•Qualitativer und quantitativer Erhalt des bestehenden Parkplatzangebotes
•Attraktivierung der Park&Ride-Anlage
•Erhalt einer Gastronomie
•Erhalt und Attraktivierung eines DB-Schalters
•Einrichtung eines REVG-Kundencenters (zentraler gelegen)
•Schaffung eines Wartesaals für Fahrgäste des öPNV (wird z. Z. nur unzureichend angenommen)
•Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage (wird z. Z. gemieden)
•Schaffung von kulturellen Angeboten

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender