Ohne sich den fast 1000-seitigen Haushalt der Stadt Bergheim genauer anzuschauen, kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender schon jetzt zu dem Schluss, dass der Haushalt der Stadt Bergheim auf wackeligen Beinen steht.

Hintergrund sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern. So rechnet die Stadtverwaltung derzeit mit Tariferhöhungen von rund 2,9%, was eine Mehrbelastung für den Haushalt von 785.000 € ausmacht. Diese Schätzung hält der SPD-Fraktionschef allerdings für unrealistisch und glaubt auch schon den Grund für diese Zahlenkosmetik zu kennen.

Nur knapp 100.000 Euro mehr Ausgaben und schon ist der Haushalt der Stadt Bergheim genehmigungspflichtig, weil dann nämlich bis zum Ende des Jahres 2009 die komplette Ausgleichsrücklage in Höhe von 24,9 Mio. € aufgebraucht ist. Klar das die Bürgermeisterin Pfordt und der Kämmerer Feith nicht mit so einer Meldung an die Öffentlichkeit wollen.

Richtig geärgert hat sich Faßbender allerdings über die Aussage, dass 300.000 € jährlich bei den Personalkosten eingespart werden sollen, was 8-10 Stellen entspräche. „Jeder der rechnen kann, weiß, dass damit wieder nur die einfachen Angestellten und Arbeiter gemeint sein können. Von der Einsparung eines hoch dotierten Beigeordneten ist wieder nicht die Rede.“

Auch die Aussage, dass die Bürgermeisterin eine sofortige Wiederbesetzungsperre bei ausscheidendem Personal ausgesprochen hat, empfindet Faßbender als zynisch. „Wie muss sich da ein einfacher Angestellter oder Arbeiter vorkommen, der zukünftig die Arbeit seines ausgeschiedenen Kollegen mitmachen soll, wenn gleichzeitig die Stelle des nach Solingen wechselnden Beigeordneten Feith direkt wieder ausgeschrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender