Weil die Ausführungen der Verwaltung zur Rückführung der Stadtwerke Bergheim GmbH aus Sicht der SPD-Fraktion sachlich falsch waren und deshalb zu falschen Rückschlüssen und einer Fehlentscheidung des Rates geführt haben, hatte die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dabei ging es um eine mögliche Entlastung der Gebührenzahler und des städtischen Haushaltes in Millionenhöhe.

Die Kommunalaufsicht hat jetzt geantwortet und kommt zu dem Ergebnis, dass sie keine Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses feststellen kann und daher auch keine kommunalaufsichtlichen Maßnahmen für erforderlich hält.

Die SPD-Fraktion wollte allerdings nicht nur wissen, ob der Beschluss als solches zu beanstanden ist, sondern auch, ob disziplinarische Maßnahmen für den Verfasser der vermeintlich falschen Vorlage einzuleiten sind.

Auf diesen Sachverhalt ist die vom Landrat Werner Stumpf geführte Kommunalaufsicht allerdings gar nicht eingegangen. Mit anderen Worten können die Verwaltungen den Politikern falsche Vorlagen und Beschlussvorschläge unterbreiten, ohne dass der Landrat als Kommunalaufsicht einschreitet. „Ein Skandal“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender empfindet. Wer soll denn den Verwaltungen und Bürgermeistern auf die Finger schauen, wenn sich die Kommunalaufsicht schon vor dieser Verantwortung drückt.

Faßbender will daher klären, welche Instanz nach der Kommunalaufsicht greift und diese ebenfalls mit den strittigen Fragen befassen. Außerdem kündigt der Fraktionsvorsitzende an, dass er die Unterlagen in Bergheim ansässigen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Verfügung stellen wird, um abschließend die Frage zu klären, ob die Aussagen der Verwaltung richtig oder falsch waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender