Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur Bürgerbeteiligung beim Haushalt 2008/2009 zugestimmt.

Dabei konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung durchsetzen, dass in der zu verteilenden Broschüre die Bürger auch auf die gesetzlichen Fristen und Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen werden.
Anders als bei einem Eintrag im Internet-Forum oder einer Wortmeldung beim Bürgerforum im Medio.Rhein.Erft ist die Behandlung von gesetzlichen Einsprüchen für den Rat zwingend.

Gerne hätte sich die SPD auch mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die von Bürgerinnen und Bürgern zu bewertenden Vorschläge von einem „neutralen“ Dritten ausgesucht worden wären.
Jetzt macht die Verwaltung die Vorschläge, die gegebenenfalls schon eine bestimmte politische Richtung vorgeben. So würde es mich nicht wundern, wenn die Verwaltung den Wegfall der Beigeordnetenstelle des nach Solingen wechselnden Norbert Feiths als Einsparungsvorschlag einfach unter den Tisch fallen läßt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.

Auch beim abschließenden Bürgerforum hätte sich die SPD-Fraktion dezentrale Veranstaltungen in allen Stadtteilen gewünscht, ist aber auch hier an dem Votum der Mehrheit gescheitert.
So hatte sich bei dem letzten Bürgerforum im Jahr 2005 herausgestellt, dass nur wenige Bürger aus den umliegenden Stadtteilen den Weg nach Bergheim-Mitte gefunden haben. Eine richtige Bürgerbeteiligung ist das daher nicht, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender