Mit dem zum 01.08.2008 in Kraft tretenden neuen Kinderbildungsgesetzt, kurz KiBiz,
werden auch die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen der Stadt Bergheim neu festgelegt. Statt einer bisher landeseinheitlichen Regelung, ist jetzt jede Kommunen selbst gehalten, eigene Beitragsmodelle zu entwickeln und Beitragshöhen festzulegen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmte gestern einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitragsmodell zu. Demnach sollen Familien zukünftig bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 25.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden. Vorher lag die Grenze für die Beitragsfreiheit bei einem Einkommen von 12.271 Euro. Gleichzeitig soll aber auch die Höchstgrenze, ab der es keine weitere Beitragssteigerung mehr gibt, von 61.355 Euro auf 120.000 Euro angehoben werden. Eine wesentliche Neuerung des Bergheimer Gebührenmodells ist allerdings, dass die Beiträge nicht nach Einkommensstufen, sondern zukünftig linear erhoben werden sollen. Bei dem alten Gebührenmodell konnte ein um 1 € erhöhtes Jahreseinkommen im schlimmsten Fall dazu führen, dass monatlich 41,93 € mehr Kindergartenbeiträge zu zahlen sind. Geblieben und zum Teil verbessert wurde die Geschwisterkindregelung, wonach weiterhin jedes zusätzliche Kind vom Beitrag befreit wird.

Im Gegensatz zum Gebührenmodell kritisierte aber insbesondere die SPD-Fraktion die Beitragshöhe. So werden zwar durchaus einige Eltern mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren entlastet, doch für alle Eltern gesehen, werden die Gebühren insgesamt um 16,4% erhöht. Damit ist Elke Bartkowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, nicht einverstanden und rechnete vor, dass es beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro der monatliche Beitrag von bisher 44,48 Euro um über 60% auf 71,4 Euro steigt.

Die Verwaltung und die CDU-Fraktion verteidigten die Erhöhung damit, dass die Beiträge seit 2002 nicht mehr angepasst wurden und die Kosten und Löhne seit dem gestiegen sind.
Bei der abschließenden Abstimmung lehnte eine Mehrheit aus SPD und freien Trägern gegen die Stimmen von CDU und bma die vorgeschlagenen Gebühren ab. Ein Antrag der SPD-Fraktion das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, fand keine Mehrheit. Über die Gebühren wird erneut und verbindlich am kommenden Montag im Rat beraten. Hier haben CDU, FDP und bma die Mehrheit und es ist zu erwarten, dass diese dort die neue Gebührensatzung durchsetzen.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Kai Faßbender empfand es als beschämend, dass von all dem familienpolitischen Gerede auf Bundes- und Landesebene über die Kinder- und Familienfreundlichkeit offensichtlich nichts beim Bürger in Bergheim ankommt. Die Ideen der Familienministerin von der Leyen, einen beitragsfreien Kindergarten zu erreichen, bleiben wohl zunächst nur eine Fiktion, so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender