Erstmals seit 3 Jahren hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wieder den von der Verwaltung vorgeschlagenen Friedhofsgebühren zugestimmt. Dabei machte die SPD ihre Zustimmung nicht von den fast unveränderten Gebührensätzen gegenüber dem Jahr 2007 abhängig, sondern davon, dass die Verwaltung in den letzten Jahren wesentliche Anregungen der SPD umgesetzt hatte.

So hat die Verwaltung eine Friedhofsflächenbedarfsplanung erstellt und auch konkrete Vorschläge unterbreitet, nicht genutzte Überhangsflächen zu veräußern. Ebenso wurde der Vorschlag der SPD aufgenommen, die Friedhofsabfälle nicht mehr dem Rhein-Erft-Kreis und seiner Kompostanlage anzudienen, sondern günstigere Entsorger zu finden. Auf diese Weise sank der Ansatz für die Entsorgungskosten von 2005 auf 2008 um mehr als 40%, was einem absoluten Anteil von 33 T€ ausmacht. Wesentlicher Grund für die Zustimmung der SPD war aber, dass der von der Stadt durch den allgemeinen Haushalt zu finanzierende Grünflächenanteil deutlich höher war, als Vergleichrechnungen von „neutralen“ Verbänden. Damit entlastet die Stadt die Gebührenzahler mehr, als eigentlich nötig wäre, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.

Trotzt Ihrer Zustimmung hat die SPD-Fraktion der Verwaltung weitere Anregungen für die Zukunft auf den Weg gegeben. So soll beispielsweise geprüft werden, wie die Freiflächen auf den Friedhöfen pietätvoll genutzt werden können und so zu Einnahmeverbesserung führen. Dabei machte Faßbender Vorschläge, wie das Anlegen von gärtnerischen Zwischenkulturen für den Eigenbedarf des Betriebshofes, die Nutzung von Fotovoltaik-Anlagen, Regenrückhaltebecken, Tierfriedhöfe (selbstverständlich in abgegrenzten Bereichen) und die Nutzung der Freiflächen als Ausgleichsfläche zur Kompensation von Eingriffen durch Bauvorhaben.

Auch was zukünftige Bestattungsformen angeht, unterbreitete die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge. So sollen Baumbestattungen und Einlassungen von Grabplatten im Rasen auch zukünftig auf den Bergheimer Friedhöfen umgesetzt werden. Diese konkrete Umsetzung ging allerdings den anderen Parteien zu weit, so dass diese zunächst die Verwaltung mit der Prüfung von alternativen Bestattungen beauftragte.

Von sich aus prüft die Verwaltung auch die Anlegung von islamischen Friedhöfen, deren Umsetzung seit der Änderung des Nordrhein-Westfälischen Bestattungsgesetzes im Jahr 2003 keine wesentlichen Probleme mehr darstellt. So können eine Beerdigung innerhalb von 24 Stunden auch ohne den bis dahin vorgeschrieben Sarg stattfinden. Denkbar wären Modelle, bei denen islamische Vereine Träger dieser Friedhöfe werden und somit eine Beerdigung nach den religiösen Gebräuchen des Islams auch sicher stellen könnten. Tatsache ist zumindest, dass derzeit 10-15 % der verstorbenen Bergheimer nicht in Bergheim beigesetzt werden und dabei sehr wahrscheinlich ein großer Anteil islamischen Glaubens ist. Die überwiegende Praxis ist bei islamischen Beerdigungen bis jetzt, dass Verstorbenen in ihrem Herkunftsland beigesetzt werden.

Die SPD-Fraktion der Kreisstadt Bergheim hatte Anfang November massiv den Ratsbeschluss zur Organisationsform der Stadtwerke kritisiert – in doppelter Hinsicht. Einmal ging es um die Frage, ob dieses Thema wirklich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätte behandelt werden müssen. Zum anderen ist die SPD der Meinung, dem Ratsbeschluss liege ein Rechenfehler zu Grunde, so dass ein falscher Beschluss getroffen wurde. Da es immerhin um einen 7stelligen Euro-Betrag geht, der so den Bürgern vorenthalten bleibt, hatte Dr. Kai Faßbender als Fraktionsvorsitzender zunächst die Bürgermeisterin aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden. Diese Aufforderung wurde jedoch zurückgewiesen. Wegen der Bedeutung des Themas hat jetzt die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht gebeten, den betreffenden Beschluss zu beanstanden und eventuelle disziplinarische Maßnahmen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender