Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim ist gegen die Gebührensatzungen, bei denen die Stadtwerke beteiligt sind. Dies sind im einzelnen die Satzungen über die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung, die Abwasserbeseitigung und die Grundstücksentwässerungsanlagen.

Hintergrund für die ablehnende Haltung der SPD ist das erst vor kurzem vorgestellte Gutachten zur Rekommunalisierung der Stadtwerke in einen Eigenbetrieb. Demnach hätten bei einer Rückführung in einen Eigenbetrieb die Gebühren laut Gutachter bis zu 10% reduziert werden können oder anders gesagt, eine Entlastung des Steuerzahlers in Millionenhöhe wäre möglich gewesen.

Dass wir dann nicht einer auch noch so geringen Erhöhung der Gebühren zustimmen, kann hoffentlich jeder nachvollziehen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender. Faßbender erinnert, dass die SPD-Fraktion eben wegen diesem Sachverhalt die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat und hier noch keine Antwort erhalten hat.

Zum Eklat kam es in der gestrigen Sitzung allerdings wegen anderer Umstände. So hatte Faßbender schon zwei Tage vor der Sitzung bei der Verwaltung angefragt, wie viele Fahrzeug- und Personalstunden die Stadtwerke bei der Sammlung der unterschiedlichen Abfallfraktionen benötigen. Die Verwaltung antwortete kurz und knapp, dass die Stadtwerk mit der Stadt nicht nach Einsatzstunden von Personal und Fahrzeugen abrechnen und es daher keine Zahlen gebe. Mit den Zahlen, die eigentlich jedes Entsorgungsunternehmen führen sollte, möchte Faßbender nicht die Forderung stellen, dass das Personal schneller arbeiten soll. Nein, vielmehr will Faßbender wissen, ob die Stadtwerke nicht ihre Leistungen überteuert anbieten und dazu braucht man schließlich Zahlen und Fakten. Als Beispiel nannte Faßbender dann die Beseitigung des Straßenkehrguts bei der Straßenreinigung, für das die Stadt Bergheim den Stadtwerken Bergheim fast das doppelte bezahlen, was marktüblich ist.
Der ganze Eklat an der Sache ist allerdings, dass man als Stadtrat dumm gehalten wird, während man wesentliche Auskünfte von den Stadtwerken nicht bekommt, obwohl diese zu 100% der Stadt gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender