Die SPD-Fraktion der Kreisstadt Bergheim hatte Anfang November massiv den Ratsbeschluss zur Organisationsform der Stadtwerke kritisiert – in doppelter Hinsicht. Einmal ging es um die Frage, ob dieses Thema wirklich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätte behandelt werden müssen. Zum anderen ist die SPD der Meinung, dem Ratsbeschluss liege ein Rechenfehler zu Grunde, so dass ein falscher Beschluss getroffen wurde. Da es immerhin um einen 7stelligen Euro-Betrag geht, der so den Bürgern vorenthalten bleibt, hatte Dr. Kai Faßbender als Fraktionsvorsitzender zunächst die Bürgermeisterin aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden. Diese Aufforderung wurde jedoch zurückgewiesen. Wegen der Bedeutung des Themas hat jetzt die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht gebeten, den betreffenden Beschluss zu beanstanden und eventuelle disziplinarische Maßnahmen zu prüfen.

Anbei Antwortschreiben der Bürgermeisterin und Brief an Kommunalaufsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender