Die Bergheimer SPD-Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Bergheim eine Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl verabschiedet.

Die Mehrheit aus CDU, bma und FDP lehnten allerdings die an die NRW-Regierung gerichtete Resolution ab.

Die beiden Wahltermine werden voraussichtlich in einem Abstand von ca. 4 Wochen im Herbst 2009 stattfinden. Dadurch, dass die Wahltermine getrennt durchgeführt werden, entstehen der Stadt Bergheim Mehrkosten in Höhe von 40.000 Euro.

Die SPD-Fraktion wundert sich insbesondere über das Verhalten der örtlichen CDU, da bei einem gleich lautenden Antrag im Rat der Stadt Hürth, die dortige CDU für eine Zusammenlegung der Wahltermine gestimmt hatte.

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender führen getrennte Wahlgänge zu einer insgesamt geringeren Wahlbeteiligung, Mehrkosten und einer allgemeinen Politikverdrossenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender