Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rat der Stadt Bergheim in seiner letzten Sitzung mit der Nachtruhe in der Fußgängerzone befasst.

Der Hintergrund für den Antrag waren Beschwerden von Anwohnern der Fußgängerzone, die sich über Lärmbelästigungen nach 22 Uhr beschwerten.

Gemäß der erst im Juni 2007 verabschiedeten städtischen „Ordnungs-Satzung“ hätte für eine Ausweitung der Nachtruhe auf 24 Uhr sowohl ein Antrag aus der Gastronomie vorliegen als auch ein Prüfung von „privaten Einzelinteressen“ stattfinden müssen. Beides sei allerdings nicht erfolgt, so der städtische Beigeordnete Peter Ludes, da nach dem höher-rangigen Landesimmissionsschutzgesetz die Bürgermeisterin die Ausweitung der Nachtruhe im Kernbereich auf 24 Uhr ohne weitere Rücksprache verfügen könne.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender stellt klar, dass die SPD-Fraktion keine Probleme mit einer Ausweitung der Nachtruhe im Kernbereich auf 24 Uhr habe. Schließlich belebe die Außengastronomie auch die Fußgängerzone.

Anderseits sei die vor kurzem verabschiedete Satzung dann allerdings Blödsinn, weil sie den Bürgern Rechte vorgaukle, die sie faktisch gar nicht haben.

Faßbender fordert daher die Verwaltung auf, energisch gegen die schwarzen Schafe vorzugehen, die es mit der Lautstärke übertreiben und den Anliegern den Schlaf rauben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender