Mindestlöhne werden von Bürgermeisterin ignoriert

Dr. Kai Faßbender

Für die Verteilung der Post hat die Stadtverwaltung die PIN MAIL AG beauftragt, ein Zusammenschluss aus Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe, gemeinsam mit der Luxemburger Beteiligungsgesellschaft Rosalia. Für die Reinigung der beiden städtischen Gymnasien wurde vor kurzem die Firma GEWA Gebäudereinigung aus Oberhausen beauftragt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Faßbender wollte allerdings nicht nur die Brutto-Stundenlöhne in Erfahrung bringen, sondern auch wissen, ob die angestellten Arbeitskräfte in Voll- oder Teilzeit oder auf Minijobbasis beschäftigt sind. „Die Kostenrechnung der Stadtverwaltung wird nämlich dann zur Milchmädchenrechnung, wenn die Angestellten des Postdienstleisters und des Reinigungsunternehmens trotz ihres Lohnes Hartz-IV-Leistungen beziehen, so Faßbender.“

Doch eine Antwort auf sein Fragen erhielt Faßbender auch diesmal nicht. Lapidar teilte die Verwaltung mit, dass ihr die notwendigen Informationen hierzu nicht vorliegen.

Der SPD-Fraktionschef ist über die Haltung der Bürgermeisterin und der Verwaltung sehr empört. Einerseits stellt sich die Bürgermeisterin an die Spitze einer Karnevalsgruppe mit dem Motto „Faire Kamellen“, um auf die Lebensbedingungen von Kleinbauern in der Dritten Welt hinzuweisen und andererseits interessiert sie sich für die von der Stadt beauftragte Arbeitnehmer in Deutschland einen feuchten Kehricht.