1. Die Stadtverwaltung soll mit den Veranstaltern von Flatrate- und All-Inclusive-Partys eine freiwillige Verpflichtung zum Verzicht derartiger Veranstaltungen abschließen, sofern 1. nicht greift, folgt 2 und 3:

2. Die Verwaltung wird gebeten, unter Ausschöpfung aller aktuell anwendbaren gesetzlichen Möglichkeiten gegen Veranstaltungen wie in der Tagesordnung beschreiben, vorzugehen. Hierbei ist eine restriktive Handhabung des geltenden Regelwerkes mit der Ausübung von Sanktionen, bis hin zum Konzessionsentzug für Gaststättenbetreiben, die gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen, anzuwenden.

3. Im Gesamtzusammenhang wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob da von ihr in der Sitzungsvorlage angeführte Verbot in der Stadt Hannover auf die Kreisstadt Bergheim übertragen werden kann.

4. die Verwaltung wird gebeten, den Betreiber der durch die Stadt Bergheim konzessionierten Werbetafeln anzuweisen, keine Werbung mehr für Flatrate- und All-Inclusive-Partys durchzuführen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender begrüßt die auf Initiative der SPD-Fraktion gefassten Beschlüsse ausdrücklich und ist froh, dass nun endlich etwas in der Kreisstadt Bergheim gegen die Flatrate- und All-Inclusive-Partys getan wird.