
namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen und unterbreite nachfolgenden
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten darzulegen, wie von kommunaler Seite darauf Einfluss genommen werden kann, in der Fußgängerzone Billigläden zu verhindern und Fachgeschäfte zu fördern.
Begründung:
Als Mitglied im Rat der Stadt Bergheim wird man von den Bürgerinnen und Bürgern auf kaum ein anderes Thema so häufig angesprochen, wie auf die abnehmende Qualität der Geschäfte in der Fußgängerzone. Dabei kommen insbesondere die Billigläden zur Sprache, die noch zusätzlich die verbliebenen Fachgeschäfte in Ihrer Substanz gefährden. Vielfach kommt die Forderung, dass die Verwaltung und die Politiker doch da mal was tun müssten, ohne die genauen Möglichkeiten zu kennen.
Die Verwaltung soll daher einmal darlegen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen. Dabei sollte es keine Denkverbote geben, sondern zunächst auch die verschiedensten Möglichkeiten geprüft werden.
Als Beispiele hierfür seien genannt:
Die Veröffentlichung der Eigentümer, die Ihre Ladenlokale an Billigläden vermieten
Die steuerliche Entlastung von Fachgeschäften
Die Anmietung und Weitervermietung von Ladenlokalen durch die Stadt oder durch eine zu gründende städtische Gesellschaft
Die Anwerbung von neuen Fachgeschäften durch die Wirtschaftsförderung
Die intensive Kooperation mit der WIG
Verbot/zahlenmäßige Beschränkung von Billigläden über eine kommunale Satzung
Mit dem Thema der Billigläden sollten sich die städtischen Gremien umgehend befassen, da zu befürchten ist, dass weiteren Fachgeschäften ein Ende Ihrer Existenz droht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender