namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen und unterbreite nachfolgenden

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten darzulegen, wie von kommunaler Seite darauf Einfluss genommen werden kann, in der Fußgängerzone „Billigläden“ zu verhindern und Fachgeschäfte zu fördern.

Begründung:
Als Mitglied im Rat der Stadt Bergheim wird man von den Bürgerinnen und Bürgern auf kaum ein anderes Thema so häufig angesprochen, wie auf die abnehmende Qualität der Geschäfte in der Fußgängerzone. Dabei kommen insbesondere die „Billigläden“ zur Sprache, die noch zusätzlich die verbliebenen Fachgeschäfte in Ihrer Substanz gefährden. Vielfach kommt die Forderung, dass die Verwaltung und die Politiker „doch da mal was tun müssten“, ohne die genauen Möglichkeiten zu kennen.
Die Verwaltung soll daher einmal darlegen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen. Dabei sollte es keine Denkverbote geben, sondern zunächst auch die verschiedensten Möglichkeiten geprüft werden.

Als Beispiele hierfür seien genannt:
•Die Veröffentlichung der Eigentümer, die Ihre Ladenlokale an Billigläden vermieten
•Die steuerliche Entlastung von Fachgeschäften
•Die Anmietung und Weitervermietung von Ladenlokalen durch die Stadt oder durch eine zu gründende städtische Gesellschaft
•Die Anwerbung von neuen Fachgeschäften durch die Wirtschaftsförderung
•Die intensive Kooperation mit der WIG
•Verbot/zahlenmäßige Beschränkung von Billigläden über eine kommunale Satzung

Mit dem Thema der „Billigläden“ sollten sich die städtischen Gremien umgehend befassen, da zu befürchten ist, dass weiteren Fachgeschäften ein Ende Ihrer Existenz droht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender