Nachdem der Haushalt der Stadt Bergheim für das Jahr 2007 jetzt endlich Anfang Juli genehmigt wurde, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender die Bürgermeisterin Maria Pfordt dazu auf, den Haushalt für das Jahr 2008 schon im Oktober diesen Jahres einzubringen.

Mit einer frühzeitigen Einbringung des Haushaltes, wie sie in anderen Städten und Gemeinden üblich ist, könnte der Haushalt für 2008 auch schon Anfang 2008 genehmigt sein.

Das hätte zum Vorteil, dass beschlossene Maßnahmen, wie die Einstellungen von Personal oder beispielsweise die Ersatzbeschaffung von kaputten Spielgeräten auf Kinderspielplätzen, nicht bis zum Ende eines Jahres geschoben werden müssen.

„Zum Beispiel müssten nach der Haushaltsgenehmigung noch Ausschussbeschlüsse für die Auswahl von Spielgeräten beziehungsweise die Gestaltung der Spielplätze gefasst werden. Erst dann kann der Kauf beauftragt werden. Bis es dann tatsächlich zur Lieferung und Montage der Geräte kommt, ist es Oktober oder November, und wer spielt schon gerne im Oktober oder November auf Spielplätzen?“, so Faßbender.

Während der Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 ohne erkennbaren Grund von der Verwaltung verspätet eingebracht wurde, lässt Faßbender als Grund für die verspätete Einbringung des Hauhalts 2007 noch die Einführung des NKF gelten.

Ab dem Haushaltsjahr 2008 hat der Kämmerer aber jetzt keine Gründe mehr, den Haushalt nicht pünktlich einzubringen. Anderenfalls müsse er sich von der SPD den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit einer erneuten verspäteten Einbringungen, die Finanzen der Stadt Bergheim zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bewusst verschleppe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender