Im Rahmen der Haushaltsplanberatung hatte die Verwaltung den Vorschlag zur Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich der Fußgängerzone unterbreitet. Der Kostenansatz hierfür lag bei 110.000 Euro. Geplant war außerdem, dass für die WC-Anlage Benutzungsgebühren in Höhe von 2.500 Euro pro Jahr vereinnahmt werden sollten.

Übereinstimmend stimmten alle Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim gegen die städtische WC-Anlage. Entweder waren ihnen die Kosten zu hoch (Grüne), oder es wurde keine Notwendigkeit für eine zusätzliche WC-Anlage gesehen (SPD, CDU, bma, FDP).

So berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender von seiner Akteneinsicht in den Vorhaben- und Erschließungsplan zur Errichtung des neuen Einkaufszentrums in der Fußgängerzone.

Demnach ist innerhalb des neuen Einkaufszentrums eine öffentlich zugänglich Toilettenanlage vorzusehen, die 30 Minuten vor und 30 Minuten nach dem Geschäftsschluss geöffnet sein muss. Somit kann bis auf den Sonntag fast durchgehend eine Toilette in der Fußgängerzone benutzt werden. Im Gegensatz zur geplanten städtischen WC-Anlage muss die Toilettenanlage im neuen Einkaufszentrum der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. „Das ist vertraglich vereinbart“, so Faßbender.

Was der SPD-Fraktionsvorsitzende aus der Sichtung der Unterlagen nicht herausfinden konnte, ist die geographische Lage der Toilettenanlage. So kann Kaufland, als Betreiber des neuen Einkaufszentrum, seiner vertraglichen Verpflichtung auch nachkommen, wenn die Toilettenanlage am Ende des neuen Gebäudes, also fast am Bahndamm an der Südweststr. errichtet wird. Damit wäre allerdings den Besuchern der Fußgängerzone nicht viel geholfen, so Faßbender. Er regt daher an, dass die Stadt mit Kaufland aushandeln soll, dass die neue Toilettenanlage direkt von der Fußgängerzone aus zu erreichen ist.

Überhaupt wundert sich Faßbender, dass die Stadt in Kenntnis des Vertrages mit Kaufland selbst eine Toilettenanlage errichten wollte und fragt sich nach den Gründen hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender