Wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion geht, soll zukünftig in allen städtischen Gebäuden Rauchverbot eingeführt werden.

Anlass für den Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein Antrag der Hermann-Gmeiner-Schule im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, dass in dieser Schule grundsätzlich bei allen Veranstaltungen ein Rauchverbot ausgesprochen werden soll.

Der Beschluss innerhalb der SPD-Fraktion ist nicht einstimmig erfolgt, zumal es auch Bedenken gab, dass beispielsweise bei Karnevalsveranstaltungen in den städtischen Sälen ein Rauchverbot nur schwer umsetzbar sei.

Ausschlaggebend für den Vorstoß der SPD-Fraktion war allerdings der Wunsch, Mitarbeiter am Arbeitsplatz und Besucher der städtischen Einrichtungen vor den schädlichen Einwirkungen des blauen Dunstes zu schützen.

Dass ein Rauchverbot nicht so einfach im Rat der Stadt Bergheim beschlossen werden kann, ist der SPD-Fraktion durchaus klar.
Schließlich sind hier neben dem Personalrat auch die Mitarbeiter selbst und die Besucher gefragt.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung dazu auf, zunächst alle rechtlichen Grundlagen zu prüfen, wie ein entsprechendes "Hausrecht" zur Umsetzung eines Rauchverbotes umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender