Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wird an der Wahl des technischen Beigeordneten aus folgenden Gründen nicht teilnehmen:

1.Im Mai 2006 wurden in einem Pilotprojekt städtische durch private Reinigungskräfte ersetzt. Zielsetzung war die Einsparung von Personalkosten. Bekannter Weise erfolgte die Maßnahme zu Lasten der Reinigungsqualität bei gleichzeitiger Absenkung der sozialen Standards.

2.Auf dem städtischen Bauhof sind mehrere Stellen nicht besetzt und der Arbeitsanfall ist von dem verbleibenden Personal nicht in der gewünschten Qualität zu leisten.

3.Bestimmte, zugesagte Beförderungen werden versagt.

4.Der Etat für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wurde vor Jahren gekürzt und befindet sich nach wie vor auf niedrigem Niveau.

5.Die Stadt Bergheim befindet sich im HSK, der Haushalt wurde nicht eingebracht und der Kämmerer weiß nicht, ob er dem Rat einen „HSK-freien“ Haushalt vorlegen kann.

6.Die Bürgermeisterin, als Leiterin der Verwaltung, hat keine eigenen Fachbereiche übernommen.

7.Es lagen zwei Innenhausbewerbungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Qualifikationen der jetzt extern zu besetzten Stelle bereits im Haus vorhanden sind.

8.Andere Kommunen mit vergleichbarer Größe kommen auch mit 1 oder zwei Beigeordneten aus (siehe Anhang).

All diese Punkte stehen im Widerspruch zur heutigen Besetzung des technischen Beigeordneten.

Gleichwohl bieten wir dem aus unserer Sicht qualifizierten und sympathischen Bewerber eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender