Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat jetzt beantragt, dass die Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften einen Zwischenbericht über die „Fremdreinigung als Pilotprojekt im Erftgymnasium Bergheim“ vorlegt.

Am 13.03.2006 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen gegen die Stimmen der SPD die Vergabe der Fremdreinigung als Pilotprojekt im Erftgymnasium Bergheim an die Firma Kiefer Gebäudeservice GmbH beschlossen. Die Firma Kiefer Gebäudeservice GmbH hat am 01.05.2006 ihre Arbeit am Erftgymnasium Bergheim aufgenommen. Insgesamt ist das Pilotprojekt auf ein Jahr beschränkt. Die Verwaltung will bei einem positiven Verlauf des Pilotprojektes die Privatisierung der städtischen Reinigung auch auf andere städtische Objekte ausweiten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bergheim vom 13.03.2006 hatten diese eindringlich appelliert, die Auftragsvergabe zur Fremdreinigung nochmals zu überdenken. In der Stellungnahme des Personalrates vom 19.01.2006 regt der Personalrat eine vierteljährliche Kontrolle der Reinigungsleistungen des privaten Unternehmens an. Nach dem 2. Quartal soll dann neu beraten und ausgewertet werden.

Da inzwischen über 7 Monate nach Auftragsvergabe vergangen sind, bittet die SPD-Fraktion dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen die Protokolle über die Reinigungs-Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren erbittet die SPD-Fraktion eine Stellungnahme darüber, wie die Stadtverwaltung selbst und die Schule mit den Leistungen des privaten Reinigungsunternehmens zufrieden sind.

Außerdem erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung eine Bewertung, ob sie
insgesamt die Vergabe als positiv bewertet.

Die SPD-Fraktion hatte seiner Zeit der Verwaltung vorgerechnet, dass das private Reinigungsunternehmen im Gegensatz zu den städtischen Reinigungskräften entweder sein Personal deutlich unter Tarif entlohnt oder wesentlicher weniger putzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender