Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim lehnt die Änderungen der Gebührensatzungen mit Ausnahme des Winterdienstes ab.

Der ausschlaggebende Grund für die Ablehnung der Gebührensatzungen, bei denen die Stadtwerke für die Durchführung verantwortlich sind, ist, dass die SPD-Fraktion ermittelt hat, dass die Durchführung der Leistungen bei einer Rekommunalisierung der Stadtwerke GmbH in einen städtischen Eigenbetrieb günstiger zu erbringen sind. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mehrwertsteuer von nunmehr 19%, die die Stadt und der Gebührenzahler bei einer Leistungserbringung durch die Stadtwerke zusätzlich zahlen muss.

Die Berechnungen der SPD-Fraktion liegen der Stadt Bergheim seit November 2005 vor und wurden bis dato noch nicht durch eigene Rechnungen widerlegt. Der Haupt- und Personalausschuss hatte im Mai 2005 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, im Jahr 2007 die steuerlichen und organisatorischen Aspekte gutachterlich aufzuarbeiten. Für die SPD-Fraktion ist dies eindeutig zu spät, da damit die Gebührensatzungen für die Jahre 2006 und 2007 zumindest aus dieser Sicht nicht mehr beeinflusst werden können.

Die Abfallgebührensatzung lehnt die SPD-Fraktion aber auch ab, weil ihr die Entsorgungskosten für biogene Abfälle, die der Rhein-Erft-Kreis an die Fa. Remondis zahlt, deutlich zu hoch sind. So hatte der Rhein-Erft-Kreis den Vertrag mit den überhöhten Entsorgungskosten bis zum Jahr 2010 verlängert, obwohl deutlich niedrigere Marktpreise im Rahmen einer Ausschreibung zu erzielen gewesen wären. Während der Rhein-Erft-Kreis mit der Stadt Bergheim aufgrund dieses Vertrages für biogene Abfälle einen Preis von 101,40 €/t abrechnet, der dann auch an den Gebührenzahler weiter gegeben wird, zahlt die Stadt Bergheim für die gleichen Abfälle im Rahmen der Friedhofsunterhaltung nur ein Entgelt von 47,6 €/t. Das niedrigere Entgelt konnte die Stadt Bergheim allerdings nur erzielen, weil die biogenen Friedhofsabfälle nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang des Rhein-Erft-Kreises unterliegen. Den Anstoß, die biogenen Friedhofsabfälle nicht länger dem Rhein-Erft-Kreis zu überhöhten Preisen anzudienen, hatte seiner Zeit die SPD gegeben.

Somit würde sich die SPD-Fraktion wünschen, wie bereits im Jahr 2004 beantragt und von der Mehrheit abgelehnt, dass die Stadt Bergheim auch die biogenen Abfälle aus der Biotonne und vom Grünschnitt selbst entsorgt und nicht länger dem Rhein-Erft-Kreis überlässt. Bei geschätzten 7.700 Jahrestonnen könnten somit ca. 410 T€ jährlich eingespart werden und die Abfallentsorgungskosten um ca. 6,5 € pro Person und Jahr sinken.

Bei den Friedhofsgebühren bemängelt die SPD-Fraktion, wie schon in der Vorjahren, wo sich noch keine andere Fraktion inhaltlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, dass die kalkulatorischen Zinsen über den tatsächlichen Zinsen liegen. Einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die SPD-Fraktion daher unterstützen.

Auch der Grünflächenanteil der Friedhöfe, dessen Pflege durch den allgemeinen Haushalt zu tragen ist, ist der SPD-Fraktion mit 17,65% deutlich zu niedrig. Während im Jahr 2003 dieser Anteil noch bei knapp 30% lag, hatte die Ratsmehrheit, gegen die Stimmen der SPD und zu Lasten der Gebührenzahler, diesen Anteil zunächst auf knapp 10% reduziert und erst später wieder auf 17% erhöht. Dabei macht 1%-Punkt etwa 10 T€ aus, mit der sich die Allgemeine Haushalt zu Lasten der Gebührenzahler entlastet. Wichtig für die SPD-Fraktion wäre, dass man zukünftig einen nachvollziehbaren Grünflächenanteil ermittelt, der nicht dem Diktat des Haushalts gehorcht und sich dem Vorwurf der Willkür gefallen lassen muss. Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, Informationen über einheitliche Erhebungen einzuholen und diese auch strikt anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender