Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragt, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein soll.

Damit wolle man nicht durch die Rolle des Kindergartens als Bildungseinrichtung stärken, sondern klare Signale in der Familienpolitik setzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Ausschuss abgelehnt. Dabei verwies die CDU-Fraktion auf den Beschluss ihres Kreisparteitages vom 28.10.2006, wonach die CDU Rhein-Erft selbst fordert, dass der Kindergartenbesuch am Vormittag für alle Kinder in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung Pflicht wird und dass der Besuch des Regelkindergartens innerhalb dieser Pflichtzeit gebührenfrei wird.

Damit war man sich im Ausschuss zwar einig über das Ziel, jedoch nicht über den Weg.

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion ist verbunden, dass die erforderlichen Mittel von etwa 420 T€ aus dem städtischen Haushalt kommen, während die CDU sich wohl Mittel vom Land oder Bund erhofft, ohne dass dort schon entsprechende Gesetze verabschiedet wurden.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass man doch jetzt endlich mit der Familienförderung anfangen wolle und es nicht nur immer bei Lippenbekenntnissen belässt. Schließlich sei die Stadt Bergheim ja auch dem Bündnis für Familie beigetreten, ohne dass sich bis jetzt etwas erkennbares für die Familien in Bergheim geändert hätte.

So hatte die SPD dann auch als ersten Deckungsvorschlag die Nicht-Einstellung eines dritten Beigeordneten gefordert, der alleine den städtischen Haushalt mit 120 T€ jährlich belastet. Im Rahmen der Haushaltsberatung werde die SPD-Fraktion dann weitere Vorschläge unterbreiten, um die Seriösität ihres Antrages zu untermauern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender