Namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des ordentlichen Tagesordnungspunktes „Verkauf/Privatisierung/Betrieb der Tennishalle Niederaußem“.

Der Rat der Stadt Bergheim hat sich u. a. am 24.10.2005 unter TOP 17 „Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe gem. §82 GO“ mit der Tennishalle Niederaußem befasst. Nach intensiver Diskussion wurde der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 Euro zugestimmt.

Gemäß der Niederschrift zur o. g. Sitzung äußerte sich der damalige techn. Beigeordnete Albert Willems dahingehend, dass kein möglicher Betreiber ohne die Durchführung der Maßnahmen zum Brandschutz zu einer Übernahme der Halle bereit sei.

Auf die konkrete Frage, ob eine Gewährleistung zur Übernahme vorliege (Herr Dr. Faßbender) bzw. eine konkrete Absichtserklärung zur Übernahme bestehe (Herr Dahmen), antwortete die Verwaltung nicht.

Frau Bürgermeisterin Pfordt gab zu Protokoll, dass es Ziel sei, dass keine Betriebskosten mehr für die Stadt anfallen.

Nach Information der SPD-Fraktion wurden die Brandschutzmaßnahmen zwischenzeitlich durchgeführt, die Halle jedoch nicht an einen Dritten übertragen. Somit
entstanden der Stadt Bergheim, anders als in den Zielen der Bürgermeisterin formuliert, weiterhin Betriebskosten.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, in der Vorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften die Betriebskosten für die Tennishalle Niederaußem, die seit dem 24.10.2006 entstanden sind, aufzulisten.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die damaligen Interessenten für die Übernahme der Tennishalle Niederaußem zu benennen (in nicht-öffentlicher Sitzung) und die Gründe für das Nicht-Zustandekommen eines Übernahmevertrages darzulegen.

Einen weitergehenden Beschlussvorschlag behält sich die SPD-Fraktion nach den Ausführungen der Verwaltung ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender