War es früher der Ortsvorsteher Damerow (CDU), der sich regelmäßig zu Zeiten des Sommerlochs sehr rührig um die Sauberkeit der Bergheimer Innenstadt kümmerte, waren es jetzt die Städträte Klausnitzer und Knöfel von der CDU, die auf mehr Sauberkeit und Ordnung in der Fußgängerzone pochen.

Doch fast alle von ihnen aufgezeigten Mängel werden bereits jetzt schon in der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergheim vom 18. Juli 2002“ abgehandelt.

Ob wildes Plakatieren, Betteln, das Wegwerfen von Abfällen oder das Lärmen als Folge der Einnahme von Rauschmitteln. All dies sind schon jetzt Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld belegt werden können.

Ähnlich wie die CDU-Stadträte sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Kai Faßbender, das Problem, dass solche Ordnungswidrigkeiten zwar erkannt, aber nicht bestraft werden.

Hier fordert er allerdings die Stadtverwaltung auf, sich zunächst selbst an die eigene Ordnungssatzung zu halten.

Es kann nicht sein, dass bei größeren Veranstaltungen im Medio, der Hubert-Rheinfeld-Platz und Teile der Fußgängerzone als Parkplatz stillschweigend freigegeben werden und man umgekehrt den Fahrradfahrern in der Fußgängerzone an die Wäsche will. Da stimmen einfach die Verhältnisse nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender