Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit beantrage ich namens der SPD-Fraktion, dass der Rat der Stadt Bergheim dem Rechnungsprüfungsamt einen Prüfauftrag zu o. g. Gegenstand gem. § 5 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung für die Stadt Bergheim erteilt.

Inhalt der Prüfung sollen sämtliche Kalkulationen, Kostenvoranschläge, Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Mängelrügen, Abschlagszahlungen, Rechnungen, Abschlussrechnungen etc. sein.

Anhand der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes soll der Rat in die Lage versetzt werden, festzustellen, ob durch die Verwaltung die zeitlichen Verzögerungen mit verursacht wurden bzw. die Kostenansätze sich erhöht haben.

Hilfsweise wird die Bürgermeisterin gebeten, gem. § 5 Abs. 2 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergheim, dem Rechnungsprüfungsamt einen gleich lautenden Auftrag zur Prüfung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender