Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 9 Abs.1 der Hauptsatzung der Stadt Bergheim im Stadtteil Kenten zum Thema Umbenennung/Teilumbenennung des Berliner Rings.

Begründung:
Am 21.09.2006 hat der Ausschuss für Planung und Umwelt die Teilumbenennung des Berliner Rings von der Albrecht-Dürer-Allee bis zur Leipziger Straße in Turmallee verbindlich beschlossen. Den Anwohnern des Berliner Rings von der Leipziger Straße bis zum Chaunyring wurde ebenfalls eine Umbenennung in Aussicht gestellt, wenn diese Ihre Häuser modernisieren bzw. sanieren.

Die SPD-Fraktion hatte im Verlauf der Diskussion besonders kritisiert, dass nicht alle Bewohner des Berliner Rings und insbesondere nicht die Bewohner des Berliner Rings von der Leipziger Str. bis zum Chaunyring über den Vorgang der Umbenennung informiert waren. Der ausschlaggebende Grund für die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zur Teilumbenennung war allerdings die mit dem Vorgang verbundene und zum Ausdruck gebrachte Diskriminierung des verbleibenden Berliner Rings.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung der SPD Bergheim, zu der alle Anwohner des Berliner Rings eingeladen waren, wurde die mangelnde "Informationspolitik" der Verwaltung von Teilen der ca. 25 Bürgerinnen und Bürgern erheblich kritisiert. Insbesondere von den Anwohnern der Ein- und Zweifamilienhäuser zwischen Leipziger Straße und Chaunyring wurde nicht verstanden, warum sie ihre Häuser modernisieren/sanieren sollten, um in den Genuss einer Umbenennung zu kommen. Schließlich befänden sich diese Häuser in einem sehr guten Zustand.

Mit der Einwohnerversammlung möchten wir der Verwaltung und insbesondere der Bürgermeisterin die Gelegenheit geben, Ihre Position zur erfolgten Umbenennung und zum weiteren Verfahren der beabsichtigten vollständigen Umbenennung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Kenten mitzuteilen. Auf diese Weise erhalten auch alle interessierten Stadträte einen Einblick über die Sorgen und Nöte aller Anwohner des Berliner Rings.

Die Einwohnerversammlung soll stattfinden, weil die erfolgte Teilumbenennung und die in Aussicht gestellte vollständige Umbenennung des Berliner Rings mit erheblichen Auswirkungen für die dort wohnenden Einwohner verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender