In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt hat die Mehrheit aus CDU, bma und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Teilumbenennung des Berliner Ringes von der Albrecht-Dürer-Allee bis zur Leipziger Straße beschlossen.

Wie schon im Bürgerausschuss referierte die Initiatorin des Bürgerantrages, Frau Schlößer, über die Beweggründe der Namensumbenennung. Dabei wolle man insbesondere einen nach außen sichtbaren Wandel vornehmen, das Image verbessern und sich von dem restlichen Berliner Ring abgrenzen.
Gerade diese Abgrenzung hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, gegen die Teilumbenennung zu stimmen, weil sie die Gettoisierung am verbleibenden Berliner Ring verstärkt. Tage zuvor hatte der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion Flugblätter auf dem gesamten Berliner Ring verteilt. Dabei stellte sich heraus, dass die Bewohner des Teils des Berliner Rings, der nicht umbenannt werden soll, gar nicht über das Vorhaben informiert waren und selbst Bewohner des Teils, der nun umbenannt werden soll, hatten keine Kenntnis von dem Vorgang.
Eine umfassende Bürgerbeteiligung aller Bürger des Berliner Rings hat nach Ansicht der SPD-Fraktion somit nicht stattgefunden.

Die SPD-Fraktion lässt zurzeit prüfen, ob die Teilumbenennung mit der beabsichtigten Abgrenzung von dem nicht renovierten und unansehnlichen Berliner Rings 41-45 eine Diskriminierung gem. dem Diskriminierungsgesetz darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender