Die SPD-Fraktion nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Straßenbauamt NRW,
Niederlassung Euskirchen, für die Reparatur eines schadhaften Rohrgeländers und den
Dazu gehörigen Spritzwasserschutzscheiben erst im Jahr 2007 die notwendigen
Haushaltsmittel zur Verfügung stellen kann. Obwohl es sich bei dieser Maßnahme um
Eine sicherheitsrelevante und nicht kostenträchtige Maßnahme handelt, verweist der
Landesbetrieb Straßenbau NRW auf fehlende Mittel im laufenden Haushaltsjahr hin.
Aufgrund des Millionenvolumens des Haushaltes für den Straßenbau in NRW hat die
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim kein Verständnis für die Verzögerung der
Dringend notwendigen Reparaturen und kann es nicht glauben, dass die
Ausführungskosten den bestehenden Haushalt 2006, überfordern könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang SeweliesWilli Abts
Stv. FraktionsvorsitzenderGeschäftsführer