Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung über die Erhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen beraten.

Nachdem der Landtag von NRW mehrheitlich beschlossen hatte, dass die Erhebung von Elternbeiträgen schon ab dem 01.08.2006 durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen soll, galt es zunächst eine eigene städtische Satzung zu verabschieden.

Einhergehend mit der Verabschiedung der Satzung werden die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen festgesetzt.

Aufgrund von Kürzungen von Landeszuweisungen in diesem Bereich fehlen der Stadt Bergheim zukünftig etwa 120.000 Euro pro Jahr. Wie schon in der Bürgermeisterkonferenz angekündigt, hat auch die Bergheimer Stadtverwaltung der Politik eine Erhöhung der Elternbeiträge um 5% vorgeschlagen, was einer Mehreinnahme von etwa 60.000 Euro entspricht.

Sowohl SPD, als auch die Grünen lehnten diese Erhöhung kategorisch ab und schlugen Einsparungen in anderen Bereichen des städtischen Haushalts vor. Auch die CDU ist zunächst gegen eine Erhöhung der Elterbeiträge, will darüber aber noch mal im Rahmen der Haushaltsplanberatung beraten.

Letztendlich setzte sich die CDU mit ihrem Vorschlag durch, so dass die Elternbeiträge in 2006 zunächst nicht steigen. Für 2007 kommt es dann zu einer erneuten Beratung, so dass die Beiträge dann steigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender des Ausschusses
für Kinder, Jugend und Familie