Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode erstmals ein Kinder- und Jugendfördergesetz verabschiedet und der Kinder- und Jugendarbeit damit eine verlässliche und berechenbare Grundlage gegeben.

Für die Finanzierung dieser unverzichtbaren Arbeit war der Anteil der Landesfinanzierung für die Jahre 2006 – 2010 auf 96 Mio. € festgelegt worden. Die neue Landesregierung will diesen Betrag nun auf 75,0 Mio € kürzen, also um mehr als 20 %.

Die pauschale Absenkung der Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Kindergärten vor allem aber der Teilrückzug des Landes aus der über Jahrzehnte bewährten gemeinsamen Finanzierung der Kindertagesstätten ist inakzeptabel. Infolgedessen müssten Kindergartenbeiträge massiv erhöht werden. Zudem werde das Vorhaben, die Festlegung höherer Elternbeiträge den Kommunen zu überlassen, zu Unfrieden und Auseinandersetzungen mit Trägern und Eltern vor Ort führen. Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge könnten die Jugendämter die ausfallenden Mittel kaum kompensieren.

Deshalb fordern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Fassbender und die SPD-Sprecherin im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie, Elke Bartkowski, den Rat auf, sich der vom Landesjugendring NRW initiierten Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ anzuschließen.
Sie regen an, Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser Initiative in allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen auszulegen. Gleichermaßen bitten Sie alle BürgerInnen durch Ihre Unterschrift diese Aktion zu unterstützen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Elke Bartkowski
SPD-Sprecherin
im Ausschuss für Kinder,
Jugend und Familie