Privatisierung der Reinigung öffentlicher Gebäude in Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der Mehrheitsfraktion aus CDU/BMA und FDP in der Ausschusssitzung für
Wirtschaftsförderung beschlossene Einführung von Fremdreinigung der öffentlichen
Gebäude der Stadt Bergheim, wurde durch die SPD Fraktion abgelehnt. Die SPD –
Fraktion vertritt die Ansicht, dass es sich bei diesem so genannten "Pilotprojekt" in
Wirklichkeit um den Einstieg in die Fremdvergabe des gesamten Reinigungskomplexes
der Stadt Bergheim handelt. Besonders bedenklich findet die SPD – Fraktion die
Begründung der Personalkostenreduzierung. "Es kann nicht sein, dass Beigeordnete
und leitende städt. Angestellte höhere Besoldungen erhalten und gleichzeitig die
unteren Gehaltsgruppen abgebaut werden", so der Stv. Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Sewelies. Gerade private Reinigungsunternehmen fallen nicht durch die Schaffung
sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung auf.
Damit betätigt sich die Stadt Bergheim selbst an der Abschaffung versicherungs-
pflichtiger Arbeitsplätze und bemängelt gleichzeitig diesen Umstand in der privaten
Wirtschaft. Die SPD – Fraktion befürchtet weiter, dass durch dieses "Pilotprojekt" auch
erneuter Druck auf die städtischen Reinigungskräfte ausgeübt wird, welche bereits jetzt
an die Grenzen des Machbaren angelangt sind.

Mit der Bitte um Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sewelies
Stv. Fraktionsvorsitzender