Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kai Faßbender, hatte moniert, dass bei der Auszahlung der Verdienstausfallpauschale für Selbständige die Stadtverwaltung grundsätzlich alle angefangenen Stunden aufrundet und somit deutlich mehr Geld ausgibt als tatsächlich Verdienstausfall entsteht.

Darauf hin begründete die Verwaltung die höhere Auszahlung mit einem Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 27.03.1997.

Wie sich auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Faßbender jetzt herausstellte, hat dieser Erlass schon längere Zeit keine Rechtsgültigkeit mehr und die Verwaltung könnte schon längst den Verdienstausfall der Selbständigen spitz abrechnen.

Faßbender forderte darauf hin die Bürgermeisterin dazu auf, die Auszahlung jetzt spitz abzurechnen, um somit etwa 5.000 € jährlich einsparen zu können.

Die Bürgermeisterin hat inzwischen erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, von der bisherigen Praxis abzuweichen und dementsprechend weiterhin alle angefangenen Stunden aufrunden werde.

In der Umsetzung heißt dies, dass ein selbständiger Ratsvertreter für die Teilnahme an einer 65minütigen Ausschusssitzung 2 Stunden Verdienstausfall sowie eine halbe Stunde An- und Abfahrpauschale sowie die anfallende Kilometerpauschale erstattet bekommt.

Faßbender sieht in dieser Vorgehensweise eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die nach dem tatsächlichen Stundenaufwand bezahlt werden.