Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim ist nach wie vor gegen den Verkauf und die Stilllegung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet Bergheim.

Am 06. Dezember 2005 findet die Auftaktveranstaltung "Bergheimer Bündnis für Familie" im Rathaus statt. Dabei soll als möglicher Themenschwerpunkt u. a. die "Familienorientierung der Wohnverhältnisse" behandelt und die diesbezüglichen Bedürfnisse der Familien und Kinder festgestellt werden. Ein Verkauf und eine Stilllegung von Spielflächen würde dem "Bündnis für Familie" vorweg greifen ohne es gehört zu haben.

Außerdem liegen der SPD-Fraktion noch immer nicht die geforderten Informationen über mögliche Überhangsflächen bei den Bergheimer Friedhöfen vor, die ggf. auch veräußert werden können. Überhaupt sollen zunächst alle städtischen Immobilien und Flächen mit Blick auf einen Verkauf untersucht werden, bevor Kinderspielplätze veräußert werden.

Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die anliegenden Einwohner der beabsichtigten Verkaufsflächen nicht über die Absicht des Verkaufs informiert wurden. Die Bürgerbeteiligung bei der Verabschiedung des Haushalts 2005/2006 hat lediglich das Thema "Stilllegung von Kinderspielplätzen" abstrakt behandelt, ohne je konkrete Fläche zu benennen. Es ist daher dringend geboten, die jeweiligen Anlieger zunächst in das Verfahren einzubinden.

Der Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 29.06.2005, den bestehenden Spielflächenbedarfsplan zu überarbeiten, wurde von der Verwaltung aus Zeitgründen nicht umgesetzt. Eine ganzheitliche Betrachtung und ein Vergleich der Stadtteile miteinander sind daher nicht möglich.

Abschließend verweist die SPD-Fraktion auf die strukturelle Entwicklung beim städtischen Haushalt. So seien deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer zu verzeichnen. Die zahlenmäßige Verschlechterung sei ursächlich auf die Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.925 T€ zurück zu führen, die nur mit einem Anteil von 50 T€ ihre Ursache in nicht veräußerten Kinderspielplätzen findet.

Nach einer lebhaften, fast 2stündigen Diskussion, hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 02. November 2005 auf Antrag der SPD-Fraktion folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnt den Verkauf und die Stilllegung von Kinderspielplätzen und hierfür gewidmeten Flächen ab.
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Alternativen für mögliche Grundstücksverkäufe aufzuzeigen, bei denen es sich nicht um Kinderspielplätze und dafür gewidmete Flächen handelt. Die Verwaltung wird weiterhin aufgefordert, den Spielflächenbedarfsplan vollständig zu überarbeiten, unter Einbezug von Eltern, schulpflichtigen Kindern und Ausschussmitgliedern, wie seinerzeit im Arbeitskreis angeregt.

Für den Beschluss stimmten die SPD-Fraktion und die vier anwesenden Vertreter der Wohlfahrts- und Jugendverbände. Dagegen die CDU und die bma. Der Beschluss wurde somit mit 7 zu 6 Stimmen angenommen.

Die CDU-Fraktion hatte zuvor beantragt, den Kinderspielplatz "An der Burg" nur aufzulösen und nicht zu veräußern, den Kinderspielplatz an der Büsdorfer Straße in Oberaußem zunächst nicht zu veräußern und die Spielfläche am Petunienweg in Quadrath-Ichendorf ebenfalls nicht zu veräußern. Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung soll eine Spielfläche am Primelweg in Quadrath-Ichendorf und der Kinderspielplatz Bussardstraße veräußert werden. Der Antrag der CDU-Fraktion kam nicht zur Abstimmung.