Im Zuge der Haushaltsberatungen schlug die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim vor, den Höchstsatz für den Verdienstausfall von selbständigen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auf 15 Euro pro Stunde festzusetzen.

Die Mehrheit aus CDU, BMA und FDP lehnte den Vorschlag ab, der Höchstsatz liegt bei 23 Euro für Selbstständige.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Kai Faßbender hat als selbstständiger Unternehmer dennoch für den letzten Sitzungen nur jeweils den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Satz von 15 Euro abgerechnet und erhielt trotzdem mehr Entschädigung als von ihm errechnet.

Daher wandte er sich mit folgendem Schreiben an Bürgermeisterin Maria Pfordt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,

als Selbständiger habe ich meine letzte Abrechnung für Verdienstausfall mit dem von der SPD-Fraktion beantragten, jedoch nicht umgesetzten, maximalen Stundensatz abgerechnet.

Bei der Auszahlung durch die Stadt Bergheim ist mir aufgefallen, dass der Betrag deutlich höher war, als von mir errechnet.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin teilte mir diese mit, dass angefangene Stunden, auch wenn es sich nur um wenige Minuten handelt, als volle Stunden abgerechnet werden. Außerdem wird für jede Sitzung pauschal jeweils eine halbe Stunde An- und Abfahrt gezahlt.

Ich halte die so vollzogene Praxis für absolut übertrieben und würde Sie bitten zu prüfen, ob die Zeiten des Verdienstausfalls nicht im Viertelstunden-Takt abgerechnet werden können. Außerdem bitte ich Sie zu prüfen, ob die An- und Abfahrt in der o.g. Höhe im Einzelfall gerechtfertigt ist.