Sewelies: FDP ist unehrlich

Wie das Fähnlein im Winde bewegt sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Sewelies.

Während der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Martin noch am 30. Mai 2005 dem Haushalt der Stadt Bergheim und somit der Veräußerung der städtischen Parkanlage am Petunienweg zugestimmt hat, will er noch nicht einmal 2 Monate später nichts mehr von seinem Beschluss wissen.

Obwohl der Haushalt noch nicht genehmigt ist, schlägt Martin jetzt vor, die Parkfläche den anliegenden Bürgern zur Patenschaft anzubieten. "Der geplante Verkaufserlös zum Ausgleich des städtischen Haushalts wäre somit futsch", so Sewelies.

Über diese Vorgehensweise ist Sewelies empört. "Das führt zur Politikverdrossenheit und das wird auch von niemanden mehr verstanden. Herr Martin kann sich auch nicht rausreden, dass er nicht gewusst hätte, über was er am 30. Mai abgestimmt hat. Schließlich wurde die Veräußerung der Parkfläche am Petunienweg nicht erst für diesen Haushalt beschlossen, sondern war auch schon im Haushalt 2004 von der damaligen Mehrheit aus CDU und FDP beschlossen wurden."