Millionenvergabe am Rat der Stadt vorbei

In Bergheim sollen die Kanäle saniert werden

Mit Schreiben vom 09. Juli 2005 haben die Stadträte der Stadt Bergheim das Schreiben einer Bietergemeinschaft erhalten, die sich für umfangreiche Kanalsanierungen im Stadtgebiet Bergheim beworben hat.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wurde von der Verwaltung, wie auch von den Stadtwerken, über diesen Vorgang nicht informiert.

Das ist um so erstaunlicher, weil die Auftragssumme immerhin ca. 8 Mio.€ beträgt.
Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Stadtwerke Bergheim schnellstens als Eigenbetrieb der Stadt geführt werden sollten. Bei einem Eigenbetrieb müssten alle Auftragsvergaben ab einer bestimmten Auftragssumme in den Ausschüssen beraten werden. "Es zeigt sich bei der bisherigen Praxis, um so größer die Auftragssummen, um so geringer die Informationen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand", so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt W. Büchel.

Außerdem bemängelt die SPD-Fraktion, dass die millionenschweren Auftragsvergaben offensichtlich nicht in ausreichend kleine Lose unterteilt wurden, was zur Folge hat, dass kleinere Unternehmen von den Auftragsvergaben ausgeschlossen sind.