Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender wirft der Bürgermeisterin Maria Pfordt einen massiven Kahlschlag bei den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen vor.

Nachdem mit der Beschlussfassung zum Haushalt bereits die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände von 33.500 € auf 22.500 € gekürzt wurden, was einer Reduzierung von 30,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, erhielten die Wohlfahrtsverbände und Vereine jetzt die schriftliche Kündigung für ihre Einrichtungen.

Hintergrund für die Kündigungen ist die Absicht der Verwaltung, ab dem 01.01.2006 Nutzungsentgelte zu erheben, oder aber den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen ehrenamtliche "Zusatzleistungen" abzuringen.

So wird beispielsweise erwartet, dass die Betreiber der Einrichtungen zukünftig die Innenreinigung, die Pflege der Außenanlagen oder den Winterdienst übernehmen.

Was aus Faßbenders Sicht allerdings vollkommen vernachlässigt wird, ist, dass die Wohlfahrtsverbände und Vereine ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und keinen finanziellen Nutzen aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ziehen.

Faßbender bemängelt außerdem, dass bei einer Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten zwangsläufig das Leistungsangebot der ehrenamtlichen Einrichtung oder des Vereins beeinträchtigt wird. So kann man davon ausgehen, dass diejenigen, die die ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger leisten, jetzt auch noch mit den Zusatzaufgaben belastet werden.

Konsequenterweise fordert der Fraktionsvorsitzende die Verwaltung dazu auf, dass, wenn keine Möglichkeiten zur Übernahme von Zusatzleistungen bestehen, auch keine Nutzungsentgelte erhoben werden und die Wohlfahrtsverbände und Vereine weiterhin die städtischen Einrichtungen entsprechend den noch bestehenden Modalitäten nutzen können.

In diesem Zusammenhang weist Faßbender darauf hin, dass die Nutzungsentgeltordnung noch nicht beschlossen wurde, sondern derzeit als "unverbindliche" Richtlinie verwendet wird.