Erbost zeigte sich der Sprecher der SPD – Fraktion im Bürgerausschuss, Wolfgang Sewelies.
Zum wiederholten Male sind von der Verwaltung Niederschriften über die Sitzungsverläufe des
Bürgerausschusses von der Stadtverwaltung nicht erstellt worden.
Laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim sind Niederschriften des Rates und der
Ausschüsse zeitnah zu erstellen.
Die Niederschrift muss spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt werden, spätestens jedoch bis zum Freitag vor dem Sitzungstag.
Wenig Verständnis hat der Fraktionssprecher Wolfgang Sewelies für die Tatsache, dass der Grund für die fehlenden Niederschriften anscheinend durch Kompetenzrangeleien innerhalb der Stadtverwaltung verursacht wurden.
Als blanke Verhöhnung des Ausschusses und seiner Mitglieder empfindet er, dass die Stadtverwaltung
in der Ausschussvorlage für die Bürgerausschusssitzung vom 11. Mai 2005 auf eine Niederschrift verweist, die von der Stadtverwaltung selber noch nicht erstellt wurde.
Dies werfe ein besonderes Licht auf das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverwaltung gegenüber dem Bürgerausschuss und dessen Mitglieder, die gerade jetzt in der aktuellen Haushaltphase dringend auf die Niederschriften angewiesen sind.
Anscheinend ist auch die Ausschussvorsitzende Inge Dahmen (BMA) nicht in der Lage, die Verwaltung
von ihren satzungskonformen Pflichten zu überzeugen.
Wolfgang Sewelies fordert deshalb die Bürgermeisterin Frau Pfordt in einem Schreiben auf, mit Nachdruck diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.