Antrag zu TOP 2 bzw. TOP 4 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 09.05.2005
hier: Kinderspielplätze

Sehr geehrter Herr Dr. Faßbender,

namens der SPD-Fraktion beantragen wir zu TOP 2 (hier: Auflösung/Teilauflösung/ Stilllegung von Kinderspielplätzen (KSP) im Stadtgebiet Bergheim) bzw. zu TOP 4 (Haushaltsberatung) in den Haushaltsstellen 1.460.5100 und 2.881.3400 folgenden Beschluss herbeizuführen:

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt einer Stilllegung von Kinderspielplätzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Folglich wird auch dem Verkauf der entsprechenden Flächen im Vermögenshaushalt nicht zugestimmt.

Begründung:
Die Bürger und Anwohner der in Rede stehenden Kinderspielplätze sind über die beabsichtigte Stilllegung und Veräußerung nur selektiv informiert. Das Anschreiben des Herrn (…) vom 09.04.2005 mit dem Zitat „Gerüchten zu Folge soll der Kleinkinderspielplatz… geschlossen werden“ zeigt, dass hier nur einzelne Bürger über bestimmte Kommunalpolitiker über die Absichten der Verwaltung informiert wurden.

Als Bürgerbeteiligung hier den Fragebogen an alle Hauhalte und die Teilnahme am Bürgerforum anzuführen, wird von Seiten der SPD-Fraktion für derart konkrete Maßnahmen als vollkommen unzureichend angesehen.

Bevor so weit reichende Beschlüsse durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gefasst werden, sollten die Mitglieder des erst vor Kurzem konstituierten Ausschusses umfassend über den Spielflächenbedarfsplan, seine Fortschreibung und ggf. auch über mögliche Anpassungen informiert werden.

Die Argumentation der Verwaltung, dass Kinderspielplätze durch Grünstreifen, Erftauenbereiche, Vogelschutzgehölze und Basketballkorbanlagen etc. ersetzt werden können, kann so nicht nachvollzogen werden.

Ganz offensichtlich hat die Verwaltung auch keine genaue Kenntnis über die derzeitige Nutzung der Kinderspielplätze. Wie anders ist es zu erklären, dass man für den Beleg, dass ein Spielplatz nicht genutzt wird, die Spuren am Boden und das Müllaufkommen als Indiz heranzieht.

Grundsätzlich muss auch die Frage geklärt werden, welche Anreize Politik und Verwaltung geben wollen, damit junge Familien verstärkt Kinder in die Welt setzen. Die Schließung von Kinderspielplätzen ist hier offensichtlich das falsche Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sewelies
Stv. Fraktionsvorsitzender