In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Bergheim wird die Hauptsatzung um die haushaltsrelevanten Passagen der Sitzungsgelder und des Verdienstausfalls geändert.

Hierzu liegen verschiedene Anträge der politischen Parteien vor.

Während die SPD-Fraktion Kürzungen in Höhe von insgesamt 24.078 € beantragt hat, was einer Einsparung von knapp 23 % der entsprechenden Haushaltsposition entspricht, bleiben CDU und FDP mit Einsparvorschlägen von gerade einmal 5.000 € (< 5 %) deutlich hinter den Vorschlägen der Opposition.

Insbesondere beim maximalen Verdienstausfall will die SPD-Fraktion eine deutliche Reduzierung erreichen. So erhalten die Bergheimer Kommunalpolitiker im Vergleich zu den anderen Rhein-Erft-Kreis Kommunen mit 25,56 €/Stunde den höchsten Verdienstausfall. Die SPD-Fraktion möchte, dass dieser Stundensatz auf 15,00 € reduziert wird (CDU-Vorschlag: 23,00 €).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender dazu:
„Wir erwarten zunehmend die unentgeltliche Übernahme von Leistungen durch Ehrenamtliche und müssen deshalb hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ehrenamtliche leisten Arbeit für das Gemeinwohl ohne finanzielle Entschädigung. Sie erhalten in der Regel keine Aufwandsentschädigung, keinen Verdienstverfall und keine Fahrtkostenerstattung. Wenn man jetzt noch erfährt, dass einige Ortsvorsteher sogar Verdienstausfall bei Geburtstagsbesuchen geltend machen, bei denen sie von Jubilaren zu Kaffee und Kuchen eingeladen werden, dann ist hier dringend Handlungsbedarf angezeigt.

Ratsvertreter haben eine Vorbildfunktion und deshalb sollten sie sich gerade hier nicht an der Mitte irgend welcher Statistiken orientieren, sondern immer ganz unten.“ Mit 15 €/Stunde beim Verdienstausfall läge die Stadt Bergheim ganz unten in der Statistik der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises.

Für jeden Ratsvertreter muss gelten, dass er von heute auf morgen auf alle Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Sitzungsgelder verzichten kann, ohne dass damit seine wirtschaftliche Existenz in Frage gestellt wird, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.