Die aus Sicht der SPD-Fraktion praktizierte „Salami-Taktik“ bei der Einbringung bestimmter, kritischer Haushaltspositionen, wie z. B. im Bereich des Bäderwesens oder der Sport- und Kulturförderung wird von der SPD nicht weiter mitgetragen.

Voraussetzung für eine qualifizierte Haushaltsberatung ist, dass der Stellenplan vorgelegt, die geänderten Eckdaten mitgeteilt und finanziellen Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze auf den städtischen Haushalt aufgezeigt werden.

So wird der Stellenplan jetzt umgehend benötigt, da die Verwaltung bei bestimmten Einzelmaßnahmen suggeriert, dass durch das Versetzen von Personal Einsparungen zustande kommen. Gleichzeitig wird aber verschwiegen, an welche Stelle (und zu welchem Haushaltstitel) das entsprechende Personal versetzt werden soll. Man kann dabei zunehmend das Gefühl gewinnen, dass die Stadtverwaltung noch gar nicht so richtig weiß, was mit den freiwerdenden Schwimmmeistern, Hausmeistern und Reinigungskräften überhaupt passieren soll.

Auch die Kenntnis der neuen Eckdaten, die aller Voraussicht allein aus der geänderten Kreisumlage resultiert und zu erheblichen Minderausgaben führt, schafft neuen Ermessensspielraum bei der Betrachtung der Einsparzwänge im Jugend-, Bäder-, Sport und Kulturbereich.

Last but not least, glaubt die SPD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung noch stärker entlastet wird, als bis zum jetzigen Zeitpunkt zugegeben wird. Hier sind erhebliche Einsparungen im Personal- und Sachmittelbereich zu erwarten.