Seit Januar diesen Jahres ist das Arbeitsamt in Bergheim durch die Auswirkungen von Hartz IV zusätzlich belastet; die Stadt Bergheim erfährt anteilig eine Entlastung.

Diese Entlastung drückt sich durch einen zusätzlichen Stellenbedarf beim Arbeitsamt und durch Mangel an Büroräumen aus; entsprechend ist eine geringere Beschäftigung bei städtischen Dienststellen und ein Überhang an nicht mehr erforderlichen Büroräumen die Konsequenz.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, dem Arbeitsamt auf dem Wege der Amtshilfe Personal zur Verfügung zu stellen. Da die Verwaltung jetzt eine Quantifizierung in dieser Fragestellung nicht vornehmen konnte oder wollte, soll zunächst eine entsprechende Freistellung von 10 städtischen Bediensteten für das Arbeitsamt erfolgen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass Auffanggesellschaften von Telekom und/oder Deutscher Bundesbahn bereits jetzt schon eine entsprechende Amtshilfe für das Arbeitsamt leisten.

Es läge sicherlich im Interesse der städtischen MitarbeiterInnen, wenn die Stadt Bergheim anteilig städtische Büroräume dem Arbeitsamt zur Verfügung stellen könnte.

Das Ausmaß dieser Entlastung hat die SPD-Fraktion jetzt in Form einer Anfrage versucht herauszufinden. Jedoch war die Stadtverwaltung Bergheim noch nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu nennen.

Die auf diese Weise gewonnenen Einsparungen im städtischen Haushalt sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion insbesondere dem Jugend- und Sportbereich zugute kommen.