Nach dem Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Kommunen drastisch zurückgegangen.

In diesem Zusammenhang wendet sich die SPD-Fraktion mit sieben Fragen an Bürgermeisterin Maria Pfordt und bittet um eine Aufstellung der relevanten Daten zum 31.12.2004 und für den Monat Januar:

•Wie viele Personen erhielten von der Stadt Bergheim – Stichtag: 31. 12. 2004 – Sozialhilfe? Hiervon entfielen auf a) Haushaltsvorstände, b) Ehefrauen, c) Kinder? Wie hoch waren die einzelnen Ausgaben in €?

•Wie viele Personen erhalten jetzt (Stichtag 1. 1. 2005) Arbeitslosengeld II vom Arbeitsamt?

•Wie viele Personen erhalten jetzt Sozialgeld nach SGB XII von der Stadt Bergheim? Hiervon entfallen auf a) Haushaltsvorstände, b) Ehefrauen, c) Kinder?

•Wie hoch sind die Unterbringungskosten der ALG II Bezieher, die von der Stadt Bergheim dem Erftkreis als Träger der Sozialhilfe erstattet werden müssen?

•Wie stellt sich die Vergleichsrechnung dar? Ergibt sich eine Entlastung für den städtischen Haushalts und wie hoch wird dieser ausfallen?

•Wie viele Personen erhalten jetzt Grundsicherung im Alter?

•Wie viele Personen befinden sich in Heimen und sind zusätzlich auf Sozialgeld angewiesen.

Die Antworten auf die Fragen werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen von heraus-ragender Bedeutung sein.