Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat in ihrer gestrigen Sitzung die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, eine drastische Einsparung bei den Kosten für Rat und Ausschüsse vorzunehmen. Insgesamt sollen im aktuellen Haushaltsjahr bereits 34.500 eingespart werden.
Damit geht die SPD-Fraktion deutlich über die Vorschläge der Verwaltung hinaus, die in dieser Position nur eine Einsparung von 6.400 vorschlägt.
Im Einzelnen schlägt die SPD-Fraktion folgende Änderung vor:
Reduzierung des Höchststundensatzes als Verdienstausfall für Selbständige von derzeit
25,56 /Stunde auf 15,00 /Stunde. Damit ist alleine eine Reduzierung von knapp 15.000 /Jahr verbunden.
Reduzierung des Regelstundensatzes von derzeit 10,23 /Stunde auf 8,00 /Stunde. (Wird in der Regel von Hausfrauen und Hausmännern in Anspruch genommen). Damit ist eine Reduzierung von über 3.000 /Jahr verbunden.
Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher um knapp 2.500 . Die Ortsvorsteher sollen zukünftig eine nach der Einwohnerzahl gestaffelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Reduzierung der Sitzungskosten von 2.700 auf 2.000 /Jahr.
Reduzierung der Personalausgaben in den Fraktionssekretariaten um 15.000 /Jahr. Damit verbunden ist der Wegfall von jeweils 3 Sekretariatsstunden je Fraktion.
Reduzierung der sächlichen Aufwendungen für Fraktionen von 20.700 auf 19.000 /Jahr.
Erhöhung der Fortbildung des Personals von 0 auf 1.700 /Jahr
Die SPD-Fraktion erklärt sich weiterhin bereit, mit der Verwaltung Vereinbarungen über die Anfangs- und Endzeiten von Fraktions- und Ausschusssitzungen zu treffen, die zu einer Reduzierung der Sitzungs- und Verwaltungskosten beitragen.
Die SPD-Fraktion hat außerdem beschlossen, dass sämtliche Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die die Fraktionsmitglieder durch die Ausübung ihrer Mandate erhalten, auf der Internetseite der SPD-Fraktion veröffentlicht werden (voraussichtliche Freischaltung ab Donnerstag, 03.03.2005)