Stellungnahme des Rates der Stadt Bergheim zur Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises für das Haushaltsjahr 2005

Auf Vorschlag der Bergheimer Stadtverwaltung hat der Rat der Stadt Bergheim in seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Bergheim erkennt die vom Rhein-Erft-Kreis aktuell unternommenen Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung an. Er hält sie gleichwohl für nicht auskömmlich und spricht sich gegen die im Entwurf der Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises für das Haushaltsjahr 2005 vorgesehene Erhöhung des Umlagesatzes der allgemeinen Kreisumlage von 35,55 % um 8,17 %-Punkte auf 43,72 % aus. Der Rhein-Erft-Kreis wird aufgefordert, den Umlagesatz der allgemeinen Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2005 um maximal 5,73%-Punkte in Höhe der dem Kreis entstehenden Mehrbelastung durch die Umsetzung bzw. Auswirkung der Hartz IV-Gesetzgebung anzuheben.

Auf Vorschlag der Bergheimer SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergheim in seiner gestrigen Sitzung ergänzend beschlossen:
Der Rat der Stadt Bergheim empfiehlt dem Rhein-Erft-Kreis, sich einem freiwilligen Haushaltssicherungs-konzept in dem Sinne zu unterziehen, dass die für Städte und Gemeinden geltenden Handlungsrichtlinien zur Anwendung kommen.

Die SPD-Stadträte Dr. Kai Faßbender und Dieter Hunke, die gleichzeitig Mitglieder des Kreistages sind, haben erklärt, dass sie dieser Beschlussempfehlung der Stadt Bergheim auch im Kreistag folgen werden. Das Kreistagsmitglied Dr. Winfried Kösters (CDU) hat sich bei der Stellungnahme der Stadt Bergheim zur Haushaltssatzung des Rhein-Erft-Kreises enthalten, damit er nicht ggf. in eine spätere Interessenskollision mit der CDU-Kreistagsfraktion kommt.

Die Anhebung der Kreisumlage um 2,44 %-Punkte bedeutet für die Stadt Bergheim eine Mehrbelastung von knapp 1,4 Mio. €. Bei einem Verzicht der Erhöhung der Kreisumlage um 2,44 %-Punkte müsste der Rhein-Erft-Kreis in der Summe über 10 Mio. € durch Einsparungen aufbringen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat jetzt der Rat der Stadt Bergheim auf Antrag der SPD mit den Stimmen der CDU, der FDP, der Grünen und der bma das freiwillige Haushaltssicherungskonzept dem Landrat empfohlen.