In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Bergheim hat die Stadtverwaltung unter dem Tagesordnungspunkt 3 den Haushalt für die Jahre 2005/2006 eingebracht.

Nach einer umfassenden Rede der Bürgermeisterin, in der sie die Eckpunkte des Haushaltes erläuterte, wurde die Einbringung des Haushaltes unmittelbar und ohne Aussprache zur Abstimmung gebracht.

Die SPD-Fraktion, die noch Fragen zu der Vorlage der Verwaltung und insbesondere der beabsichtigten Bürgerbeteiligung stellen wollte, wurde von der Bürgermeisterin sinngemäß mit den Worten abgebügelt: "Hier sind keine Fragen und keine Diskussion zulässig, hier können Sie nur abstimmen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender ist über diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin empört. Schließlich weist die Vorlage der Verwaltung keinen Hinweis aus, dass keine Fragen gestellt werden können. So gibt die Verwaltung die Form der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsberatung vor, ohne dass die im Rat der Stadt Bergheim vertretenen Parteien dabei ein Mitspracherecht haben.

So stört die SPD-Fraktion insbesondere der Termin des "Bürgerforums" am 09.03.2005 im Medio Rhein-Erft. Hier sollen ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aktiv bei der Haushaltsplanberatung eingebunden werden. Genau am 09.03.2005 endet aber die offizielle Einspruchsfrist für Einwohner für Einwendungen zum Haushaltsentwurf. Die Einwendungen, die gem. der Gemeindeordnung des Landes NRW offiziellen Charakter haben, können durch die Bürger im Zeitraum vom 23.02. bis genau zum 09.03.2005 eingebracht werden. Es wäre daher sinnvoll gewesen, wenn man es schon mit der Bürgerbeteiligung ernst meint, das Bürgerforum vor dem 09.03.2005 stattfinden zu lassen und die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Einspruchsmöglichkeiten hinzuweisen.

Einen faden Beigeschmack bei der Einbringung des Haushaltes hat die SPD-Fraktion auch alleine deshalb schon, weil die CDU-Fraktion offensichtlich schon 3 Tage vor den anderen Fraktionen im Rathaus über Eckpunkte des Haushaltes informiert war. Wie anders wäre es zu erklären, dass die CDU-Fraktion schon am 18.02.2005 mit genauen Zahlen aus dem Haushalt operieren konnte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender fordert hier die Verwaltung auf, zukünftig alle Fraktionen gleich zu behandeln und nicht die Partei der Bürgermeisterin zu bevorzugen.