Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender reagiert erbost auf die ersten Reaktionen der Stadtverwaltung auf die Fraktionsanfrage, ob ein Gewinn der Stadtwerke als Quersubventionierung für den allgemeinen Haushalt verwendet werden darf.
So habe die Stadtverwaltung sich dahingehend geäußert, das es schließlich das Ziel war, eines Tages Gewinne zu machen und das der städtische Haushalt von den Gewinnen der Stadtwerke profitiert.
Wie der Fraktionsvorsitzende jetzt recherchierte sei genau das aber nicht die damalige Zielsetzung bei der Gründung der Stadtwerke gewesen. So zitiert Faßbender aus einem Schreiben des damaligen Bürgermeisters Peters an alle Haushalte aus dem September 1998. Demnach schreibt Peters:
Deshalb wird der Geschäftszweck der Stadtwerke nicht Gewinnerzielung sein, sondern die Vermeidung von Gebührenerhöhungen. Weiter heißt es in der Verwaltungsvorlage des Hauptausschusses vom 23.11.1998 zur Gründung der Stadtwerke:
das Ziel ist eine wirtschaftliche und kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung, Gebührensenkung, Vermeidung von Gebührensteigerungen beziehungsweise Minimierung von Gebührensteigerungen.
Wenn im Jahr 2005 die Gewinne der Stadtwerke jetzt zum Schuldenabbau des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden, so steht das im klaren Widerspruch zu den Aussagen bei der Gründung der Stadtwerke, so. Faßbender. Bürger und Ratsvertreter müssen sich verschaukelt vorkommen, wenn das geschriebene Wort aus dem Jahr 1998 vollkommen ins Gegenteil umgewandelt wird. Faßbender fordert daher die Verwaltung auf, die erzielten Überschüsse in den jeweiligen Gebührenhaushalten umgehend den Gebührenzahlern zukommen zu lassen. Von der Bürgermeisterin Maria Pfordt fordert Faßbender in diesem Zusammenhang eine eigenständige politische Aussage, ohne dafür wieder einen Ihrer Vertreter heranziehen zu müssen.
Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 22. Januar 2004
Stadtverwaltung soll die Gebühren senken
Die Gewinne der Stadtwerke dürfen nach Meinung der SPD nicht in den Haushalt fließen.
Bergheim – Erbost zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender über die Stadtverwaltung. Faßbender hatte wissen wollen, ob Gewinne der Stadtwerke als Quersubventionierung" für den allgemeinen Haushalt verwendet werden dürfen. Die Stadtwerke hatten daraufhin erklärt, es sei sogar ihr Ziel, Gewinne zu machen, die dann dem Haushalt zufließen sollten. Nach Faßbenders Recherchen sei genau das aber bei der Gründung der Stadtwerke nicht Ziel gewesen.
Er zitiert dazu aus einer Mitteilung, die der damalige Bürgermeister Jürgen Peters im September 1998 an die Bergheimer Haushalte verteilen ließ. Darin heißt es: Deshalb wird der Geschäftszweck der Stadtwerke nicht Gewinnerzielung sein, sondern die Vermeidung von Gebührenerhöhungen". Weiter sei in dem Schreiben an die Bürger davon die Rede, dass das Ziel der Stadtwerke GmbH, eine wirtschaftliche und kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung, Gebührensenkung, Vermeidung von Gebührensteigerungen beziehungsweise Minimierung von Gebührensteigerungen" sei.
Faßbender forderte Bürgermeisterin Maria Pfordt zu einer Stellungnahme auf: Wenn im Jahr 2005 die Gewinne der Stadtwerke jetzt zum Schuldenabbau des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden, so steht das im klaren Widerspruch zu den Aussagen bei der Gründung der Stadtwerke. Bürger und Ratsvertreter müssten sich verschaukelt vorkommen, wenn das geschriebene Wort aus dem Jahr 1998 vollkommen ins Gegenteil umgewandelt wird". Faßbender fordert die Verwaltung auf, die erzielten Überschüsse in Gebühren-Haushalten umgehend den Gebührenzahlern zukommen zu lassen.