Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim ist zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, wie von der Stadtverwaltung für das Jahr 2005 vorgeschlagen.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B würde für jeden Haushalt eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von 25,00 € betragen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei aus Sicht der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht das geeignete Signal für mehr Wirtschaftswachstum und eine Arbeitsmarktbelebung.

Die ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B begründet die SPD-Fraktion mit der
vom Verfahren losgelösten Haushaltsdiskussion. So sollen die Hebesätze bereits zum 01.01.2005 angehoben werden, während der Haushalt voraussichtlich erst Mitte des Jahres verabschiedet wird.

Insbesondere die geplante Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsberatung soll abgewartet werden, bevor den Bürgern ohne Beteiligungsmöglichkeit die Steuern erhöht werden.

Die Steuern könnten ggf. zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend beschlossen werden, wenn die Bürger allumfassend über die Haushaltslage und deren Auswirkungen für die Stadt Bergheim informiert wurden.