TOP 14 Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2005/2006

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim stimmt der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2005/2006 nicht zu. Wie der Kämmerer der Stadt Bergheim am 19.11.2004 der lokalen Presse mitgeteilt hat, sei "die schwarze Null weit entfernt" und er "kenne keine heiligen Kühe mehr". Ggf. drohe der Stadt der Abrutsch in das Nothaushaltsrecht. Vor diesem Hintergrund und bei ständig neuen Zahlen und Steuerschätzungen könne die SPD-Fraktion einem Doppelhaushalt nicht zustimmen. Vielmehr will die SPD-Fraktion den politischen Spielraum behalten, auf immer neue Zahlenwerke im Jahresturnus reagieren zu können.

Dem Vorhaben der Verwaltung, die Bürgerschaft aktiv in das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes zu beteiligen, stimmt die SPD-Fraktion ausdrücklich zu. Klar müsse allerdings jedem sein, dass bei der bestehenden Haushaltslage Wünsche nur sehr restriktiv behandelt werden könnten. Vielmehr müsse mit dem Bürger der Dialog aufgenommen werden, wo und in welchen Bereichen Einschnitte vollzogen werden können.

TOP 2 Nichtöffentliche Sitzung, Eingruppierung des Ersten Beigeordneten sowie des weiteren
Beigeordneten und Kämmerers.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim stimmt den Höhergruppierungen der beiden Beigeordneten Ludes von B3 nach B4 und Feith von B2 nach B3 nicht zu. Ungeachtet dessen, das in der Vergangenheit diesbezügliche Versprechungen gemacht wurden, ist eine Höhergruppierung in Anbetracht der desolaten Haushaltslage nicht nachvollziehbar und schon überhaupt nicht zu verantworten. "Wenn laut über die Schließung von Bädern oder Stadthallen nachgedacht wird, Putzfrauenstellen gestrichen werden und die Arbeiter und Angestellten zunehmenden Belastungen ausgesetzt sind, können wir einer solchen Erhöhung nicht zustimmen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender. Auch wenn diese Haltung für die beiden Beigeordneten nicht unbedingt motivierend ist, so muss doch die Einsicht vorhanden sein, dass jeder zurzeit seinen Gürtel enger schnallt. Andere sind arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht, das sei schließlich bei den beiden Beigeordneten nicht der Fall.