Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim ist für Gespräche mit anderen Fraktionen grundsätzlich offen. Das haben wir zum Ende der alten Ratperiode praktiziert und das werden wir auch weiter praktizieren. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Bürger und nicht etwa Einzelinteressen, wie beim Streit um den Dornenhau in Bergheim-Glessen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Kai Fassbender.

Selbstverständlich werden wir uns bei diesen Gesprächen an unserem Wahlprogramm und an dem Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausrichten. Das Profil der SPD muss für den Bürger klar erkennbar sein. Genau so selbstverständlich werde die SPD aber auch gute Ideen der anderen Fraktionen prüfen und gegebenenfalls unterstützen.

Den Vorschlag der CDU, die Bürger stärker in Entscheidungen des Rates einzubeziehen, begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir werden daher den Bürgerantrag zum Bethlehemer Wald, der immerhin von knapp 1.700 Bürgern unterstützt wurde, erneut auf die Tagesordnung bringen. Dann muss die CDU zeigen, wie ernst es ihr mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ist.

Auch bei den Sachkundigen Einwohnern, die seit etwa 5 Jahren in den verschiedenen Ausschüssen mitarbeiten, wollen wir die Glaubwürdigkeit der CDU prüfen. Voraussichtlich wird die CDU-Geführte Stadtverwaltung den Vorschlag unterbreiten, die Sachkundigen Einwohner aus Kostengründen abzuschaffen. Die SPD-Fraktion ist gespannt, ob die CDU hier die Verwaltungsmeinung ändern wird, oder gegen die Verwaltung stimmt.

Von fundamentaler Bedeutung ist für die SPD-Fraktion die Zusammensetzung und Größe der Ausschüsse. So wurden erst Vorschläge laut, die Größe der Ausschüsse aus Kostengründen von 17 auf 15 oder 13 Mitglieder zu reduzieren. Nachdem die CDU aber festgestellt hat, dass sie nur bei bestimmten Ausschussgrößen, im Gegensatz zu ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl, die alleinige absolute Mehrheit in den Ausschüssen erhält, tritt der Einsparungsgedanke vollkommen in den Hintergrund. Hier ist der Machtwille dann doch offensichtlich größer, als die Bereitschaft zu Gesprächen mit anderen Fraktionen.

Für die SPD-Faktion sind daher zunächst alle kleinen Fraktionen die ersten Ansprechpartner.