Mit Schreiben vom 11.06.2004 hat die SPD-Fraktion gemäß §1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim eine Ratssitzung beantragt. Die Einladung zu der am 28.06.2004 stattfindenden Sitzung wurde am 18.06.2004 den Mitgliedern des Stadtrates zugestellt.

Heute am 28.06.2004 haben die Mitglieder der CDU- und der BMA-Fraktion die Sitzung des Stadtrates vorzeitig verlassen, so dass eine Diskussion und Beschlussfassung der von der SPD-, FDP/UBB- und Herrn Jütte (Bündnis 90/Die Grünen) beantragten Tagesordnungspunkte verhindert wurde.

Die eigens zu dieser Sitzung in großer Anzahl erschienen Bürgerinnen und Bürger mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Waren CDU und BMA nicht in der Lage, ihre Verweigerung zu dieser Sitzung vorher kund zu tun, so dass sich zumindest die Bürgerinnen und Bürger die Anfahrt hätten sparen können?

Immerhin ist die Einberufung von Sondersitzungen durch eine Fraktion nicht nur durch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim legitimiert, sondern allgemeiner politischer Brauch aller Parteien auf allen Ebenen politischen Handelns.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion wollen sich CDU und BMA den gestellten Themen verweigern.

 Offensichtlich wollen CDU und BMA den Flächennutzungsplan in Bergheim-Glessen nicht ändern!
 Offensichtlich wollen CDU und BMA auch nicht eine Reduzierung der Entsorgungskosten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim in Höhe von 423.000 Euro pro Jahr erstreiten und
 offensichtlich sind CDU und BMA nicht daran interessiert, dass das Bürgeranliegen zur Schaffung eines neuen Bethlehemer Waldes diskutiert wird.

Das, obwohl die Initiatoren der Unterschriften-Sammlung eigens zu dieser Ratssitzung eingeladen hatten. Auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger gab es keine Antwort. Unterschriftensammlungen und Bürgeranträge wurden ignoriert.